AGB der Querbeet GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

Querbeet GmbH 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge, auch für zukünftige, soweit nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart sind.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind, sofern nicht ausschließlich als bindend bezeichnet, freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung, spätestens mit der Übergabe der Ware zustande.

3. Lieferung

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, unvorhersehbare, außergewöhnliche, schwerwiegende Ereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegungen, Streik, Verkehrsstörungen oder ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert und sind durch uns nicht zu vertreten, so sind wir für die Dauer der Auswirkungen bzw. der Behinderung und deren Nachwirkungen sowie im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht befreit. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Käufer binnen angemessener Zeit unterrichten.

Teillieferungen sind zulässig. Transporthilfsmittel (Leergut) verbleiben unser Eigentum und werden bei Nichtrückgabe innerhalb eines Monats ab Lieferdatum zu ortsüblichen Preisen in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen

Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung des Kaufpreises hat - sofern nichts anderes vereinbart ist - sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises folgt, nicht zahlt. Unabhängig kommt der Käufer bei Überschreitung des Zahlungstermins in Verzug. Die gesetzliche Regelung, wonach ein Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.

Der Kaufpreis sämtlicher bereits von uns an den Käufer gelieferten Waren wird sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigendem Betrag im Rückstand ist.

Die Querbeet GmbH & Co. KG kann die sofortige Bezahlung aller Ansprüche verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferverträge können wir in diesem Falle Nachnahme oder Vorkasse verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer in unserem Eigentum. Bis dahin darf die Verfügung über die Ware nur im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte gelten als sicherheitshalber an uns abgetreten. Auf Verlangen hat der Käufer uns unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Daneben sind wir berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses dadurch ersetzt wird, dass der Käufer den Geldbetrag als Verwahrer besitzt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die auf uns übergegangenen Forderungen sind sofort zu melden. Der Eigentumsvorbehalt geht trotz Aufnahme der Forderungen in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter.

Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird vielmehr durch den Käufer für uns vorgenommen. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl so weit verpflichtet, dass die bestehenden Sicherheiten die Forderung um nicht mehr als 10 % übersteigen.

6. Inkasso

Zur Annahme von Zahlungsmitteln sind nur die von uns hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Personen berechtigt.

7. Provisionszahlung

Eine vereinbarte Provision wird erst fällig und gutgeschrieben, wenn die gelieferte Ware vollständig bezahlt sind.

8. Mängelhaftung

Die von uns ermittelten Gewichte sind maßgebend. Gewichtsabweichungen und offenkundige Mängel können nur unmittelbar bei Empfang der Ware geltend gemacht werden. Gewichtsabweichungen und Mängel sind von unserem Fahrer beziehungsweise gegenüber dem Fahrer des Transportunternehmens anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen.

Nachträglich erhobene Einwendungen werden zurückgewiesen, wenn die Ware vom Empfänger unbeanstandet angenommen ist. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die Ware zurücknehmen, umtauschen oder dem Kunden einen entsprechenden Preisnachlass gewähren. Wird die gelieferte Ware unsachgemäß gelagert, behandelt oder verarbeitet, so erlöschen alle Mängelansprüche. Ebenso erlöschen alle Mängelansprüche für Ware deren Haltbarkeitsfrist abgelaufen ist.

Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware zu verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Zustellung

Auch bei vereinbarter Zustellung sind wir zur Zustellung an den Käufer nur verpflichtet, wenn die technischen Möglichkeiten für eine Zustellung bei uns und dem Käufer vorliegen und die Kosten für die Zustellung gedeckt werden.

Soweit bei Zustellung der Ware an den Käufer der Käufer nicht zur üblichen Zeit am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Abstellung am vereinbarten Abladeplatz ausschließlich auf Risiko des Empfängers.

10. Versand

Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit unseren Fahrzeugen befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer ebenfalls die Gefahr.

Sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt, sind wir in der Wahl der Transportart frei.

Transportversicherungen schließen wir auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

11. Retouren

Sofern, nicht anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch die Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.

12. Leihgegenstände

Die von uns dem Käufer überlassenen Leihgegenstände (z. B. Verkaufshilfsmittel/-stände, etc.) bleiben auch bei Pfandhinterlegung unser Eigentum.

Sie sind vom Käufer nach zweckbestimmten Gebrauch sofort in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben, andernfalls sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffung in Rechnung zu stellen.

13. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter (innen), Vertreter (innen) und Erfüllungsgehilfen (innen).

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gütersloh, wenn der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 Handelsgesetzbuch bezeichneten Gewerbetreibenden gehört.

Alle Rechtsbeziehungen zum Abnehmer unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 05.04.2019